Presse
Wer Links auf seine Webseite setzt, haftet für dort begangene Rechtsverletzungen. Das Gericht legt Linksetzenden harte Prüfpflichten auf und eine Befreiung von der Haftung ist nur schwer möglich. (LG Hamburg Beschl. v. 18.11.2016, 310 O 402/16)
Nach der neuen EuGH-Rechtsprechung kann eine Verlinkung eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Demnach entschied das LG Hamburg im Beschluss vom 18.11.2016, dem EuGH folgend, dass die bloße Verlinkung auf eine urheberrechtsverletzende Seite ebenfalls eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dies gilt zumindest dann wenn die Website, von der aus verlinkt wird, mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird.
Disclaimer
Webseiten-Betreiber nutzen im Impressum gern verschiedene Texte, um die Haftung für solche Fälle auszuschließen. Der am häufigsten verwendete Text lautet:
„Mit Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – „Haftung für Links“ hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von den verlinkten Seiten.“
Dieser Text war allerdings schon immer "unsinnig" und schützt nicht vor der Urheberrechtsverletzung durch Verlinkung auf andere Webseiten.
Nachforschung
Wer seine Website alo mit Gewinnerzielungsabsicht betreibt und auf eine andere Seite verlinken möchte, der muss nach der Rechtsprechung des EuGH und dem Beschluss vom LG Hamburg „zumutbare Nachforschung“ betreiben. Es ist allerdings nicht geklärt wie konkret diese Nachforschungen sein müssen.
Fazit
Die Entscheidung aus Hamburg scheint nach der EuGH-Rechtsprechung rechtens zu sein, denn die Vorgaben sind relativ eindeutig. Man kann davon ausgehen, dass die nächsten Instanzen den Sachverhalt nicht anders beurteilen werden.
Mehr Informationen zum Beschluss in Hamburg gibt es hier: klicken
